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Die Meuterei von Matrosen in Kiel Ende Oktober/Anfang November 1918 entwickelte sich zur Revolution. Am 9. November 1918 wurde in Berlin die Republik ausgerufen; Kaiser Wilhelm II. verlor den Thron, und der Rat der Volksbeauftragten übernahm zunächst die Regierungsgewalt. Die Weimarer Reichsverfassung schuf eine parlamentarische Republik.
Nach dem Januaraufstand 1919 ließ die SPD-geführte Reichsregierung unter Gustav Noske bewaffnete Regierungstruppen und Freikorps gegen Revolutionäre einsetzen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden ermordet. Während der Märzkämpfe 1919 erließ Noske einen durch kein Gesetz gedeckten Schießbefehl.
Am 13. März 1920 besetzten rechtsextreme Freikorpsverbände unter General von Lüttwitz das Berliner Regierungsviertel. Ein reichsweiter Generalstreik brachte den Putsch innerhalb weniger Tage zum Einsturz.
Mitglieder der rechtsterroristischen Organisation Consul ermordeten am 26. August 1921 den früheren Reichsfinanzminister Matthias Erzberger und am 24. Juni 1922 Reichsaußenminister Walther Rathenau. Nach Rathenaus Ermordung verabschiedete der Reichstag das Gesetz zum Schutze der Republik.
Am 8./9. November 1923 versuchten Hitler und Ludendorff in München gewaltsam die Staatsgewalt an sich zu ziehen. Hitler wurde zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt, kam jedoch bereits Ende 1924 frei und wurde nicht ausgewiesen.
Unter Polizeipräsident Karl Zörgiebel (SPD) ging die Berliner Polizei mit großer Härte gegen verbotene 1.-Mai-Demonstrationen vor. Über 30 Menschen wurden getötet, rund 200 verletzt.
Die stalinistische KPD bekämpfte die SPD gemäß der „Sozialfaschismus-Doktrin“ als Hauptfeind und band Kräfte gegen die Sozialdemokratie, während die NSDAP erstarkte.
Heinrich Brüning (Zentrum) regierte ab 1930 gestützt auf Notverordnungen nach Art. 48 WRV am Parlament vorbei und schuf Präzedenzfälle für autoritäres Regieren.
Die linksliberale DDP fusionierte 1930 mit dem antisemitischen Jungdeutschen Orden zur Deutschen Staatspartei (DStP).
Am 23. März 1933 stimmten Zentrum, BVP und DStP (darunter Theodor Heuss) dem Ermächtigungsgesetz zu. Nur die SPD stimmte geschlossen dagegen; die KPD war bereits verhaftet/ausgeschaltet.
Das Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe vom 29. März 1933 erstreckte die Todesstrafe rückwirkend auf Taten seit dem 31. Januar 1933. Das Reichsgericht verurteilte Marinus van der Lubbe im Reichstagsbrandprozess auf dieser Grundlage zum Tode; er wurde im Januar 1934 hingerichtet.
Am 30. Januar 1933 ernannte Hindenburg Hitler zum Kanzler. Die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar setzte zentrale Grundrechte dauerhaft außer Kraft.
Vom 30. Juni bis 2. Juli 1934 ließ die NS-Führung SA-Funktionäre um Ernst Röhm sowie weitere tatsächliche und vermeintliche Gegner ohne Verfahren töten. Das Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli erklärte die Taten rückwirkend zu rechtmäßiger Staatsnotwehr.
Das „Reichsbürgergesetz“ und das „Blutschutzgesetz“ machten antisemitische Rassenideologie zu staatlichem Recht und leiteten die systematische Entrechtung ein.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden reichsweit Synagogen, Geschäfte und Wohnungen zerstört. Zehntausende Juden wurden misshandelt, ermordet oder in KZ verschleppt.
Am 1. September 1939 überfiel das NS-Regime Polen. Beginn des Zweiten Weltkriegs in Europa mit rassistischer Vernichtungspolitik.
Industrielle und systematische Ermordung von rund sechs Millionen europäischen Juden sowie Sinti, Roma und weiteren Verfolgten.
Am 8. Mai 1945 trat die Gesamtkapitulation der Wehrmacht in Kraft. Deutschland wurde in vier Besatzungszonen (US, UK, FR, SBZ) und das viergeteilte Berlin aufgeteilt.
Verfahren gegen 22 Hauptkriegsverbrecher der NS-Führung in der US-Zone auf Grundlage des Londoner Statuts der vier Alliierten.
Zwischen Dezember 1946 und April 1949 verhandelten amerikanische Militärgerichte in Nürnberg zwölf Verfahren gegen 177 Angehörige von Medizin, Justiz, Ministerien, Wirtschaft, SS und Militär. Dazu gehörten der Ärzte-, Juristen-, Flick-, I.G.-Farben- und Einsatzgruppenprozess.
Die 1946 unter US-Kontrolle entstandene Organisation Gehlen übernahm zahlreiche Mitarbeiter aus SS, SD, Gestapo und RSHA, die 1956 in den BND übergingen.
Unter sowjetischem Druck wurden SPD und KPD in der SBZ zur SED fusioniert. Schrittweise Ausschaltung des parteipolitischen Wettbewerbs.
Zum 1. Januar 1947 wurden die amerikanische und britische Besatzungszone zum Vereinigten Wirtschaftsgebiet („Bizone“) zusammengeschlossen. Für wirtschaftliche Angelegenheiten entstand ein gemeinsames Verwaltungsgebiet mit deutschen Verwaltungsorganen. Damit wurden die beiden westlichen Zonen institutionell enger verbunden und ein wichtiger vorstaatlicher Baustein der späteren Bundesrepublik geschaffen.
Sowjetische Abriegelung der Westsektoren Berlins; Versorgung von über 2 Mio. Menschen durch die westalliierte Luftbrücke.
Die SED schuf die NDPD zur Systemintegration ehemaliger Wehrmachtssoldaten und NSDAP-Mitglieder. 1990 ging die NDPD in der gesamtdeutschen FDP auf.
Am 20. Juni 1948 führten die drei Westalliierten in ihren Besatzungszonen die Deutsche Mark ein; am 21. Juni wurde sie alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel. Die Sowjetunion reagierte wenige Tage später mit einer eigenen Währungsreform in ihrer Besatzungszone. Die getrennten Währungsräume verfestigten die wirtschaftliche Teilung Deutschlands.
Wissenschaftliche Aufarbeitung ergab: Von 170 Leitungsjuristen im BMJ waren 90 frühere NSDAP- und 34 SA-Mitglieder.
Straffreiheitsgesetze und Amnestien unter Kanzler Adenauer führten dazu, dass die juristische Verfolgung von NS-Tätern bis Mitte der 1950er fast zum Erliegen kam.
Am 7. Oktober 1949 Gründung der DDR in der sowjetischen Besatzungszone. Etablierung des staatsozialistischen Blockparteiensystems.
Nach den Frankfurter Dokumenten der Westalliierten vom 1. Juli 1948 und den Beratungen der westdeutschen Ministerpräsidenten trat am 1. September 1948 in Bonn der Parlamentarische Rat zusammen. Er erarbeitete bewusst ein als provisorisch verstandenes „Grundgesetz“ statt einer endgültigen gesamtdeutschen Verfassung. Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 1949 beschlossen, von den Westalliierten genehmigt und nach Zustimmung der Landtage am 23. Mai 1949 verkündet. Damit entstand die Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der drei westlichen Besatzungszonen.
Die Bundesrepublik wandte die 1935 von den Nationalsozialisten verschärfte Fassung des § 175 weiter an. Rund 50.000 Verurteilungen bis 1969; endgültige Streichung erst 1994.
Am 8. April 1949 beschlossen die drei Westmächte in Washington, die Bizone durch die wirtschaftliche Einbeziehung der französischen Besatzungszone zur Trizone zu erweitern. Damit wurden die drei westlichen Besatzungsräume unmittelbar vor der Gründung der Bundesrepublik weiter institutionell zusammengeführt.
Gründung des MfS als „Schild und Schwert“ der SED. Flächendeckende Inlandsüberwachung mit bis zu 180.000 IM, eigene Haftanstalten und Auslandsspionage.
In Schnellverfahren ohne Verteidigerrechte wurden über 3.000 Internierte abgeurteilt; 24 Todesurteile vollstreckt.
Gesetz zu Art. 131 GG sicherte früheren NS-Beamten Versorgungs- und Wiedereinstellungsansprüche im öffentlichen Dienst zu.
Aufbau des BKA mit hohem Anteil ehemaliger SS- und Gestapobeamter. Paul Dickopf (ehemaliger SS-Untersturmführer) wurde 1965 BKA-Präsident.
1951 Gründung der Montanunion, 1957 Römische Verträge (EWG), 1992/93 Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union.
Netzwerk um Ex-Goebbels-Staatssekretär Naumann versuchte die NRW-FDP zu unterwandern; Festnahme 1953 durch britische Besatzungstruppen.
Kampagnen gegen angebliche „Zionisten“ und „Kosmopoliten“ führten zu Verhören, Verhaftungen und Flucht jüdischer Gemeindemitglieder.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Sozialistische Reichspartei am 23. Oktober 1952 für verfassungswidrig, löste sie auf und untersagte Ersatzorganisationen. Die SRP orientierte sich programmatisch und organisatorisch am Nationalsozialismus.
Gewaltsame Verschleppung von Regimekritikern (z. B. Walter Linse 1952, Erwin Neumann 1958) aus West-Berlin mit anschließender Hinrichtung/Haft.
Nutzung des BND/Org. Gehlen zur Ausspähung innenpolitischer Opposition (SPD, FDP, Journalisten) mit Wissen von Kanzler Adenauer und Kanzleramtschef Globke.
Früheres NSDAP-Mitglied wird Bundesvertriebenenminister unter Adenauer; Rücktritt 1960 nach massiver öffentlicher Kritik.
Landesweiter Protest für Freiheit und Wahlen wurde durch sowjetische Panzertruppen und DDR-Kräfte blutig niedergeschlagen.
Ende des Besatzungsstatuts für die Bundesrepublik, Beitritt zur NATO am 9. Mai 1955 und Aufbau der Bundeswehr.
BfV-Präsident Schrübbers (1955–1972) war NS-Staatsanwalt; 1972 wegen NS-Justizvorwürfen in den Ruhestand versetzt.
DDR-Spion macht Karriere in der SPD und wird persönlicher Referent Willy Brandts; Enttarnung 1974 führt zu Brandts Rücktritt.
Am 17. August 1956 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands für verfassungswidrig, löste sie auf und verbot Ersatzorganisationen. Maßgeblich war nach dem Urteil nicht eine bloße Ablehnung der Verfassungsordnung, sondern eine aktiv kämpferische Haltung zu ihrer Beseitigung.
BGH verweigerte 1956 Entschädigungen mit rassistischen Stereotypen; bayerische Polizei führte Sonderdateien bis ca. 1970 fort.
Bau der Berliner Mauer ab 13. August 1961; Schusswaffeneinsatz forderte hunderte Todesopfer an der innerdeutschen Grenze.
Durchsuchung und Festnahmen beim Magazin Der Spiegel wegen angeblichen Landesverrats auf Betreiben von Minister Strauß.
Vom 20. Dezember 1963 bis 20. August 1965 verhandelte das Landgericht Frankfurt am Main gegen Angehörige des Lagerpersonals von Auschwitz. Auf Initiative der hessischen Justiz um Generalstaatsanwalt Fritz Bauer wurden 318 Zeuginnen und Zeugen gehört, darunter 181 Überlebende.
BfV-Mitarbeiter deckte illegale Telefonüberwachungen über alliierte Dienste auf. Innenminister Höcherl relativierte das Grundgesetz.
Von 1964 bis 1989 wurden mehr als 4.000 Jugendliche in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau eingewiesen und gefängnisähnlichen Disziplinierungsmaßnahmen unterworfen. Das autoritäre DDR-Jugendhilfesystem ermöglichte darüber hinaus unverhältnismäßige Sorgerechtsentzüge, Heimunterbringungen und Adoptionen mit nur schwachem Rechtsschutz.
Wahl des früheren NSDAP- und NS-Propagandafunktionärs Kiesinger zum Bundeskanzler durch die Große Koalition von Union und SPD.
Erschießung des Studenten Ohnesorg am 2. Juni 1967; 2009 wurde Kurras als langjähriger Stasi-IM und SED-Mitglied enttarnt.
Geheime Pläne zur Verhaftung und Internierung von zehntausenden Bürgern und Regimegegnern im Krisenfall.
V-Mann des Verfassungsschutzes versorgte militante Gruppen mit Waffen; Sprengsatz beim Anschlagsversuch auf jüdisches Gemeindehaus 1969 stammte von ihm.
Über das EGOWiG herbeigeführte Verjährungsänderung verhinderte die Verfolgung zahlreicher NS-Gehilfenmorde im RSHA.
Große Koalition verabschiedete Notstandsgesetze und G-10-Gesetz mit der G-10-Kommission als Ersatz für ordentliche Richterkontrolle.
Vertragliche Normalisierung der deutsch-deutschen Beziehungen und 1973 Beitritt von BRD und DDR zu den Vereinten Nationen.
Überprüfung von bis zu 3,5 Mio. Bewerbern im öffentlichen Dienst auf Verfassungstreue; traf primär linke Gruppierungen und DKP-Mitglieder.
Rechtswidrige Lauschoperationen des Militärischen Abschirmdienstes ohne gesetzliche Grundlage; Rücktritt von Minister Leber (SPD) 1978.
Ermordung eines V-Mannes; der Berliner Verfassungsschutz versteckte die Tatwaffe jahrelang. Verfahrenseinstellung 1991.
Heimlicher Einbruch und Verwanzen der Wohnung des unbescholtenen Kernforschers Klaus Traube mit Billigung von Innenminister Maihofer (FDP).
Geheime Verwanzen von Verteidigergesprächen im Stammheim-Prozess unter Berufung auf „übergesetzlichen Notstand“ durch CDU-Minister.
Verdeckte psychologische Zerstörung der Existenz von Regimegegnern durch Gerüchte, Isolation und Manipulation des sozialen Umfelds.
Die RAF ermordete 1977 Generalbundesanwalt Siegfried Buback, den Bankier Jürgen Ponto und den entführten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer; palästinensische Verbündete entführten die Lufthansa-Maschine „Landshut“ und ermordeten den Piloten Jürgen Schumann. Der Bundestag beschloss am 29. September das Kontaktsperregesetz, das in einer akuten Gefahr auch Kontakte inhaftierter Beschuldigter zu ihren Verteidigern unterbrechen konnte.
Niedersächsischer Verfassungsschutz zündete Bombe an JVA Celle mit Wissen der CDU-Landesregierung, um Tat der RAF unterzuschieben.
Wahl des früheren NSDAP-Mitglieds Karl Carstens durch die CDU/CSU-Mehrheit zum Bundespräsidenten.
Das MfS verschaffte zehn gesuchten RAF-Terroristen neue Identitäten, Wohnungen und Schutz vor westlicher Strafverfolgung.
Bombenanschlag forderte 12 Todesopfer und über 200 Verletzte. Rechtsextreme Motivation erst 2020 durch Bundesanwaltschaft anerkannt.
BVerfG stoppte Volkszählung und begründete das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.
Vorzeitige Entlassung von NATO-General Kießling wegen falscher Homosexualitätsgerüchte durch Minister Wörner (CDU); spätere Rehabilitation.
Montagsdemonstrationen und Massenproteste brachten am 9. November 1989 die Berliner Mauer und die SED-Diktatur zu Fall.
Systematische Fälschung der DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989. Hans Modrow wurde später verurteilt, blieb jedoch für die PDS in Bundestag/EU-Parlament.
Stasi vernichtete massenhaft operative Akten (besonders HV A), bis Bürgerkomitees die Zentralen stürmten und Bestände sicherten.
Die früheren DDR-Blockparteien Ost-CDU und DBD traten der CDU bei; LDPD und NDPD fusionierten mit der FDP.
Rechtswidrige Bespitzelung von Journalisten und Publizisten zur Identifizierung interner Informanten unter CDU- und SPD-Regierungen.
Am 3. Oktober 1990 Beitritt der DDR nach Art. 23 GG alter Fassung; Wiederherstellung der 5 ostdeutschen Bundesländer und Vereinigung Berlins.
Vertragliche Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit mit den vier Siegermächten am 12. September 1990.
Mehrtägige rassistische Angriffe auf Vertragsarbeiter- und Flüchtlingsheime unter dem Beifall von Schaulustigen; Evakuierung der Opfer.
Brandanschlag tötet Asylbewerber; Verfahren 1992 eingestellt. Erst 2026 rügte ein Landtags-U-Ausschuss „kriminalistische Bequemlichkeit“.
Bei rassistischen Brandanschlägen wurden in Mölln am 23. November 1992 Bahide Arslan, Ayşe Yilmaz und Yeliz Arslan ermordet und neun Menschen verletzt. In Solingen wurden am 29. Mai 1993 Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç ermordet; 14 Angehörige wurden verletzt.
Tage langes Pogrom gegen das Sonnenblumenhaus; Rückzug der Polizei. 1993 schränkten Union, FDP und SPD das Asylgrundrecht (Art. 16a GG) ein.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die bayerische Pflicht, in jedem Volksschulklassenzimmer ein Kreuz anzubringen, für mit der Glaubensfreiheit unvereinbar und nichtig. Maßgeblich war auch die Freiheit, einer staatlich präsentierten religiösen Symbolik nicht ausgesetzt zu werden.
BfV und LfV zahlten ca. 200.000 DM Honorare an Neonazi-Kader Tino Brandt; fehlende Kontrolle und 2011 Aktenvernichtung im BfV.
Polarisierende Kampagne im hessischen Wahlkampf gegen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch Rot-Grün.
Ausweitung der Wanzenüberwachung privater Wohnungen; BVerfG verlangte 2004 zwingenden Schutz des Intim- und Kernbereichs.
NRW-CDU plakatierte im Landtagswahlkampf gegen Zuwanderung ausländischer IT-Spezialisten; spätere Distanzierung.
Ermordung von zehn Menschen durch den NSU. Rassistische Einseitigkeit der Ermittlungen; 2011 Aktenvernichtung im BfV.
Verfahrenseinstellung durch das BVerfG wegen massenhafter V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei.
Anlassloser Massendatenabgleich nach 9/11 durch Landespolizeien; BVerfG verlangte 2006 zwingend eine konkrete Gefahrenlage.
Rot-Grün erlaubte den Abschuss entführter Passagierflugzeuge; BVerfG erklärte die Norm 2006 wegen Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG für nichtig.
Innenminister Bouffier (CDU) verweigerte Mordermittlern die Vernehmung von V-Leuten aus dem Umfeld des anwesenden Verfassungsschützers Temme.
CDU/FDP-Regierung untersagte muslimischen Lehrerinnen das Kopftuch bei Bevorzugung christlicher Symbole. BVerfG kippte das Verbot 2015.
Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbewerber aus islamischen Staaten geriet wegen pauschalen Generalverdachts unter schwere Kritik.
BVerfG erklärte heimliche Rechnerdurchsuchungen für nichtig und schuf das Grundrecht auf Integrität informationstechnischer Systeme.
Anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten; BVerfG erklärte das Gesetz 2010 für verfassungswidrig und nichtig.
Übertragung tiefgreifender verdeckter Überwachungsrechte ans BKA; BVerfG beanstandete 2016 unzureichende Eingriffsschwellen.
Wiederholte Ablehnung der Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in das Grundgesetz durch wechselnde Koalitionen und Mehrheiten im Bundestag.
Der BND steuerte eigene Suchmerkmale gegen EU- und NATO-Ziele; Fachaufsicht des Bundeskanzleramtes griff jahrelang nicht ein.
Aufdeckung weltweiter Spionageprogramme und der intensiven Kooperation des BND mit der NSA in Bad Aibling.
Rechtswidrige Erfassung von Investigativjournalisten in Extremismusdateien; Aufdeckung und Löschung unter Innenminister Pistorius (SPD).
Bundeswehroffizier täuschte Flüchtlingsidentität vor und hortete Waffen; völkische Masterarbeit blieb jahrelang ohne MAD-Meldung.
BVerfG urteilte 2020: Grundrechte des Grundgesetzes binden deutsches Staatshandeln auch gegenüber Ausländern im Ausland.
Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund; Behörden werteten die Tat jahrelang als unpolitischen Amoklauf, erst 2019 als rechtsextrem.
BVerfG erklärte 2022 weitreichende Befugnisse zur Überwachung und Datenübermittlung wegen zu niedriger Eingriffsschwellen für nichtig.
Rechtsextreme Vorfälle, Waffenfunde und fehlende Munitionskontrolle führten 2020 zur Auflösung der 2. Kompanie durch Ministerin Kramp-Karrenbauer.
BVerfG bestätigte das Ziel der Beseitigung der freiheitlichen Ordnung, lehnte ein Verbot aber mangels Durchsetzungsfähigkeit ab.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 1. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus in Wolfhagen-Istha erschossen. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Stephan E. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest; der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung 2022 rechtskräftig.
Wahl des FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD; bundesweite Proteste führten zum schnellen Rücktritt.
Nach Bekanntwerden hunderter rechtsextremer Chatfälle verweigerte Innenminister Seehofer eine Rassismus-/Racial-Profiling-Studie und beauftragte die allgemeine MEGAVO-Studie.
BVerfG beanstandete 2022/2023 heimliche Datenerhebungen, V-Leute-Einsätze und Kernbereichsverletzungen der Polizeireform.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile des Klimaschutzgesetzes von 2019 für verfassungswidrig, weil hinreichende Vorgaben für die Emissionsminderung nach 2030 fehlten. Hohe spätere Reduktionslasten konnten künftige grundrechtliche Freiheit umfassend gefährden.
BVerfG kippte automatisierte Big-Data-Abgleiche der Polizei wegen uferloser Profilbildung ohne konkrete Gefahr.
OVG NRW bestätigte 2024 die Einstufung als Verdachtsfall. VG Köln untersagte 2026 im Eilverfahren vorläufig die Hochstufung als „gesichert extremistisch“ bei fortbestehendem starkem Verdacht.
BVerfG schloss die NPD/Die Heimat für sechs Jahre von staatlichen Mitteln und Steuervorteilen wegen verfassungsfeindlicher Ziele aus.
Reformpläne von Union und SPD für Quellen-TKÜ und biometrische Echtzeiterkennung bei gleichzeitigem Verzicht auf Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht.
Am 29. Januar 2025 erhielt ein Unions-Entschließungsantrag zur Migrationspolitik durch Stimmen von Union, FDP und AfD eine parlamentarische Mehrheit.
Innenminister Dobrindt ordnete pauschale Zurückweisungen von Asylsuchenden an; VG Berlin rügte die Praxis 2025/2026 in mehreren Eilbeschlüssen als unionsrechtswidrig.
Koalitionspläne von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines „berechtigten Interesses“ für IFG-Anträge, was die Informationsfreiheit stark begrenzen würde.
Kabinett beschloss am 12. August 2026 IT-Sabotagerechte für BND, KI-Abgleiche und Bündelung der Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat (UKRat).