Notstandsverfassung und G-10-Gesetz: Ausbau geheimdienstlicher Eingriffe
Überblick
- Zeitraum
- Kategorie
- Gesetzgebung und Grundrechtseingriff
- Ort und Geltungsraum
- Gesamtstaatlich/landesweit, Bonn, Bundesrepublik Deutschland
- Schlagwörter
- Notstandsgesetze, G10, Telekommunikationsüberwachung, Art. 10 GG
Sachverhalt
Große Koalition verabschiedete Notstandsgesetze und G-10-Gesetz mit der G-10-Kommission als Ersatz für ordentliche Richterkontrolle.
Historische und juristische Einordnung
Ursprung der bis heute geführten Debatte über verdeckte Überwachung und parlamentarische Kontrollorgane.