Radikalenerlass: Millionen Sicherheitsüberprüfungen gegen die Linke
Überblick
- Zeitraum
- Kategorie
- Staatliche Repression und politische Verfolgung
- Ort und Geltungsraum
- Gesamtstaatlich/landesweit, Bonn, Bundesrepublik Deutschland
- Schlagwörter
- Berufsverbote, Verfassungstreue, Willy Brandt, EGMR
Sachverhalt
Überprüfung von bis zu 3,5 Mio. Bewerbern im öffentlichen Dienst auf Verfassungstreue; traf primär linke Gruppierungen und DKP-Mitglieder.
Historische und juristische Einordnung
1995 verurteilte der EGMR die Praxis im Fall Vogt als Verletzung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.