Deutscher Herbst und Kontaktsperregesetz

Überblick

Zeitraum

1977

Kategorie

Gesetzgebung und Grundrechtseingriff

Ort und Geltungsraum

Gesamtstaatlich/landesweit, Bundesrepublik Deutschland

Schlagwörter

RAF, Deutscher Herbst, Kontaktsperregesetz, Verteidigerkontakt, Terrorismusbekämpfung

Sachverhalt

Die RAF ermordete 1977 Generalbundesanwalt Siegfried Buback, den Bankier Jürgen Ponto und den entführten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer; palästinensische Verbündete entführten die Lufthansa-Maschine „Landshut“ und ermordeten den Piloten Jürgen Schumann. Der Bundestag beschloss am 29. September das Kontaktsperregesetz, das in einer akuten Gefahr auch Kontakte inhaftierter Beschuldigter zu ihren Verteidigern unterbrechen konnte.

Historische und juristische Einordnung

Der Staat musste Leben schützen und eine terroristische Erpressungslage bewältigen. Der Ausschluss des Verteidigerkontakts berührte zugleich ein zentrales Element fairer Verfahren; besonders problematisch war, dass das Gesetz eine bereits seit dem 6. September praktizierte Kontaktsperre nachträglich auf eine ausdrückliche Grundlage stellte.

Quellen und Nachweise

1. Deutscher Bundestag: Kontaktsperregesetz 1977 (Deutscher Bundestag)
2. Bundesarchiv: Befreiung der „Landshut“ (Bundesarchiv)