Erstes NPD-Verbotsverfahren scheitert an der V-Mann-Problematik
Überblick
- Zeitraum
- Kategorie
- Demokratie- und Verfassungsordnung
- Ort und Geltungsraum
- Gesamtstaatlich/landesweit, Karlsruhe, Baden-Württemberg, Bundesrepublik Deutschland
- Schlagwörter
- Rechtsextremismus, NPD, V-Leute, Parteiverbot
Sachverhalt
Verfahrenseinstellung durch das BVerfG wegen massenhafter V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei.
Historische und juristische Einordnung
Fehlende Staatsfreiheit der Parteiführung blockierte die juristische Bekämpfung einer verfassungsfeindlichen Partei.