Vorratsdatenspeicherung der Großen Koalition vom BVerfG gekippt
Überblick
- Zeitraum
- Kategorie
- Gesetzgebung und Grundrechtseingriff
- Ort und Geltungsraum
- Gesamtstaatlich/landesweit, Berlin, Bundesrepublik Deutschland
- Schlagwörter
- Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, BVerfG, Art. 10 GG
Sachverhalt
Anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten; BVerfG erklärte das Gesetz 2010 für verfassungswidrig und nichtig.
Historische und juristische Einordnung
Schutz freier und unüberwachter Kommunikation vor pauschaler staatlicher Vorratsdatenerfassung.