BND-Selektorenaffäre: Überwachung von europäischen und NATO-Partnern
Überblick
- Zeitraum
- Kategorie
- Überwachung und Nachrichtendienst
- Ort und Geltungsraum
- Mehrere Orte, Berlin, Pullach, Bad Aibling, Bundesrepublik Deutschland
- Schlagwörter
- BND, Selektoren, Kanzleramt, PKGr, NATO-Partner
Sachverhalt
Der BND steuerte eigene Suchmerkmale gegen EU- und NATO-Ziele; Fachaufsicht des Bundeskanzleramtes griff jahrelang nicht ein.
Historische und juristische Einordnung
PKGr bewertete die Überwachung politischer Führungen von Partnerstaaten als rechtlich problematisch und unverhältnismäßig.