BND-Gesetz: Strategische Ausland-Ausland-Überwachung verletzt Grundrechte
Überblick
- Zeitraum
- Kategorie
- Gesetzgebung und Grundrechtseingriff
- Ort und Geltungsraum
- Mehrere Orte, Berlin, Pullach, Bundesrepublik Deutschland
- Schlagwörter
- BND-Gesetz, Pressefreiheit, Telekommunikationsgeheimnis, BVerfG
Sachverhalt
BVerfG urteilte 2020: Grundrechte des Grundgesetzes binden deutsches Staatshandeln auch gegenüber Ausländern im Ausland.
Historische und juristische Einordnung
Historisches Grundsatzurteil zum weltweiten Grundrechtsschutz vor deutscher Geheimdienstüberwachung.