Bayerisches Verfassungsschutzgesetz unter CSU teilweise verfassungswidrig
Überblick
- Zeitraum
- Kategorie
- Gesetzgebung und Grundrechtseingriff
- Ort und Geltungsraum
- Regional, Bayern, Bundesrepublik Deutschland
- Schlagwörter
- Verfassungsschutz, Bayern, CSU, BVerfG
Sachverhalt
BVerfG erklärte 2022 weitreichende Befugnisse zur Überwachung und Datenübermittlung wegen zu niedriger Eingriffsschwellen für nichtig.
Historische und juristische Einordnung
Klare richterliche Grenzziehung gegen uferlose nachrichtendienstliche Vorfeldbefugnisse.