„Die Heimat“ (NPD) wird von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Überblick
- Zeitraum
- Kategorie
- Extremismus und Terrorismus
- Ort und Geltungsraum
- Gesamtstaatlich/landesweit, Karlsruhe, Baden-Württemberg, Bundesrepublik Deutschland
- Schlagwörter
- Parteienfinanzierung, NPD, Die Heimat, Wehrhafte Demokratie
Sachverhalt
BVerfG schloss die NPD/Die Heimat für sechs Jahre von staatlichen Mitteln und Steuervorteilen wegen verfassungsfeindlicher Ziele aus.
Historische und juristische Einordnung
Erste Anwendung des Instruments unterhalb der formellen Parteiverbotsschwelle.