Bundespolizeigesetz: Neue Überwachungsbefugnisse und gestrichene Kontrollen
Überblick
- Zeitraum
- Kategorie
- Gesetzgebung und Grundrechtseingriff
- Ort und Geltungsraum
- Gesamtstaatlich/landesweit, Berlin, Bundesrepublik Deutschland
- Schlagwörter
- Bundespolizei, Quellen-TKÜ, Echtzeit-Biometrie, Rechtsstaatskontrolle
Sachverhalt
Reformpläne von Union und SPD für Quellen-TKÜ und biometrische Echtzeiterkennung bei gleichzeitigem Verzicht auf Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht.
Historische und juristische Einordnung
Laufendes Gesetzgebungsverfahren, dessen Eingriffsintensität von Anwalt- und Bürgerrechtsverbänden scharf kritisiert wird.