CDU/CSU-Migrationsantrag erhält erstmals Bundestagsmehrheit mit AfD-Stimmen
Überblick
- Zeitraum
- Kategorie
- Demokratie- und Verfassungsordnung
- Ort und Geltungsraum
- Gesamtstaatlich/landesweit, Berlin, Bundesrepublik Deutschland
- Schlagwörter
- Bundestagsabstimmung, Migration, AfD-Mehrheit, CDU/CSU
Sachverhalt
Am 29. Januar 2025 erhielt ein Unions-Entschließungsantrag zur Migrationspolitik durch Stimmen von Union, FDP und AfD eine parlamentarische Mehrheit.
Historische und juristische Einordnung
Politische Zäsur bezüglich des Verhältnisses zur AfD auf parlamentarischer Bundesebene.