Dobrindts Grenzzurückweisungen: Wiederholte gerichtliche Beanstandung
Überblick
- Zeitraum
- Kategorie
- Gesetzgebung und Grundrechtseingriff
- Ort und Geltungsraum
- Gesamtstaatlich/landesweit, Berlin, Bundesrepublik Deutschland
- Schlagwörter
- Alexander Dobrindt, Grenzkontrollen, EU-Recht, VG Berlin
Sachverhalt
Innenminister Dobrindt ordnete pauschale Zurückweisungen von Asylsuchenden an; VG Berlin rügte die Praxis 2025/2026 in mehreren Eilbeschlüssen als unionsrechtswidrig.
Historische und juristische Einordnung
Regierung hielt an politischer Praxis trotz gerichtlich festgestellter Rechtswidrigkeit im Einzelfall und interner Rechtsrisiken fest.