Pläne von Union und SPD zur massiven Einschränkung des IFG
Überblick
- Zeitraum
- Kategorie
- Gesetzgebung und Grundrechtseingriff
- Ort und Geltungsraum
- Gesamtstaatlich/landesweit, Berlin, Bundesrepublik Deutschland
- Schlagwörter
- Informationsfreiheit, IFG, Transparenz, Regierungskontrolle
Sachverhalt
Koalitionspläne von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines „berechtigten Interesses“ für IFG-Anträge, was die Informationsfreiheit stark begrenzen würde.
Historische und juristische Einordnung
Politisches Vorhaben mit erheblichem Konfliktpotenzial für Pressefreiheit, Investigativjournalismus und demokratische Transparenz.